Das sog. „Behindertentestament“

Beim sog. Behindertentestament handelt es sich um ein Testament von Eltern mit mind. einem – meist geistig – behinderten Kind. Wenn die Eltern kein Testament errichten und es auf die gesetzliche Erbfolge ankommen lassen, wird das behinderte Kind ebenso wie seine Geschwisterkinder gesetzlicher Erbe. Sein Betreuer muss seine Erbrechte geltend machen. Das behinderte Kind muss das ererbte Vermögen  für sich einsetzen und wird, solange es durch den Erbfall eigenes Vermögen hat, keine staatlichen Leistungen durch das Sozialamt erhalten. Ziel des Behindertentestamentes ist, das Vermögen in der Familie zu erhalten und die Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers auf dieses Vermögen zu vermeiden. Andererseits soll dem behinderten Kind, auch nach dem Tode der Eltern, eine über die normale Sozialhilfe hinausgehende Lebensqualität gesichert werden. Dies ist nur möglich, wenn das behinderte Kind Zuwendungen erhält, die nicht vom Sozialhilfeträger weggenommen werden können.

 

Die mittlerweile klassische Lösung, um die genannten Ziele zu erreichen, geht von einer Erbeinsetzung des behinderten Kindes aus, und zwar bereits beim ersten Erbfall also dem Versterben eines Elternteils. Das behinderte Kind wird dabei in Höhe seines Erbteils, der zumindest geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil liegen muss, zum sog. nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Dadurch wird erreicht, dass der ererbte Nachlassanteil von ihm nicht verwertet oder gepfändet werden kann und daher auch nicht vom Sozialamt eingesetzt werden kann. Als Nacherben werden die Abkömmlinge des behinderten Kindes, falls keine solchen vorhanden sind, seine Geschwister oder andere Verwandte eingesetzt. Der Nacherbfall tritt mit dem Tode des behinderten Kindes ein. Zusätzlich wird außerdem eine Dauertestamentsvollstreckung für das behinderte Kind bis zu seinem Tode angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker wird üblicherweise dem behinderten Kind  eine besonders verbundene Person bestellt. Dem Testamentsvollstrecker wird die Aufgabe zugewiesen, dem behinderten Kind die Annehmlichkeiten zukommen zu lassen, die seine Lebenssituation verbessern, aber nicht dem Sozialhilferegress ausgesetzt sind. Daneben kommen auch weitere Annehmlichkeiten in Frage, z.B. die Anordnung von Vermächtnissen für das behinderte Kind, z.B. ein Wohnrecht in einem gemeinsamen Familienheim, um dem behinderten Kind sein Leben so angenehm wie möglich zu gestalten.

 

Bei diesem sog. Behindertentestament wird erreicht, dass der Sozialhilfeträger nicht auf das ererbte Vermögen zugreifen kann und das behinderte Kind die Annehmlichkeiten erhält, die es auch zu Lebzeiten der Eltern hatte.

 

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