Akku-Laden während der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit das Aufladen von Akkus für Handy oder Elektroroller den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt (LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10).

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem sich der Arbeitnehmer für wenige Tage einen Elektroroller angemietet hatte. Als er diesen auch für den Weg zur Arbeit nutzte, schloss er den Roller an eine Steckdose seines Arbeitgebers an, um den Akku aufzuladen. Als der Arbeitgeber dies mitbekam, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt und berief sich im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen darauf, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu seinem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf Kosten seines Arbeitgebers seinen privaten Elektroroller am betrieblichen Stromnetz aufgeladen habe. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in beiden Instanzen erfolgreich. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommene Interessenabwägung ging dabei zu Lasten des Arbeitgebers aus. Berücksichtigt wurde hierbei durch das Gericht insbesondere der geringe Schaden von 1,8 Cent für das Aufladen, die 19-jährige Beschäftigungsdauer des Klägers im Betrieb seines Arbeitgebers und nicht zuletzt der Umstand, dass im Betrieb anderweitig Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, der Arbeitgeber hiergegen aber nicht eingegriffen hatte. Daher hätte der Arbeitgeber das verloren gegangene Vertrauen durch eine entsprechende Abmahnung vorab wieder herstellen können. Eine sofortige fristlose Kündigung stellt sich daher hier als unverhältnismäßig dar. Arbeitgebern kann hier daher nur angeraten werden, eindeutige Dienstanweisungen aufzustellen, die die Nutzung von privaten Handys und das Aufladen der zugehörigen Akkus während der Arbeitszeit grundsätzlich verbietet. Die entsprechende Dienstanweisung sollte vom Arbeitnehmer alle zwei bis drei Jahre gegengezeichnet werden. Nur auf diesem Wege lässt sich sicherstellen, dass der Arbeitnehmer die Arbeitszeit nicht mit privaten Handy-Telefonaten, SMS-Verschickung oder dem Aufladen der zugehörigen Akkus verbringt. Ob hierbei auch Handyblocker zum Einsatz gelangen dürfen, bleibt einer weiteren arbeitsgerichtlichen Klärung vorbehalten.

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