Arbeitnehmerhaftung im Ausbildungsverhältnis

Auch im Ausbildungsverhältnis ist von den üblichen Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten auszugehen. Das Ausbildungsverhältnis als solches führt - entgegen landläufiger Vorstellungen im Hinblick auf die Höhe der monatlich bezogenen Ausbildungsvergütung - nicht zu einer noch weiterreichenden Haftungsfreistellung. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG reichen das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschriften des Minderjährigenschutzes aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und einen Auszubildenden ausreichend zu schützen. Für die Haftung des Arbeitnehmers gilt daher analog den Mitverschuldensgrundsätzen Folgendes:

Vorsätzlich verursachte Schäden hat der Arbeitnehmer grundsätzlich in vollem Umfange zu tragen. Bei grober Fahrlässigkeit gilt dieser Haftungsmaßstab grundsätzlich ebenfalls, jedoch ist eine Haftungserleichterung zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, sondern von einer Abwägung im Einzelfall abhängig. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer hingegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherungen abdeckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise bereits eine Risikoprämie enthalten ist. Auch können unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten zu berücksichtigen sein. Die Haftungspriviligierung des Arbeitnehmers verfolgt hierbei gerade das Ziel, ihn bei einer betrieblich veranlagten Schädigung von der oben beschriebenen Risikozurechnung des Schadens zu entlasten. Daher muss sich für eine volle Haftung der Vorsatz des Arbeitnehmers gerade auch auf den erfolgten Schadenseintritt als solchen beziehen. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln würde - im Gegensatz dazu - bereits ein vorsätzlicher Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers zur vollen Haftung führen. Die Enthaftung des Arbeitnehmers über eine Differenzierung des Verschuldensmaßstabes und darüber hinaus die Erstreckung des Verschuldens auf den Schaden, geschieht nicht zuletzt deshalb, weil Schäden in Folge von Tätigkeiten entstehen können, deren Schadensrisiko so hoch ist, dass der Arbeitnehmer typischerweise schon von seinem Arbeitsentgelt her nicht in der Lage ist, Risikovorsorge zu betreiben oder einen eingetretenen Schaden zu ersetzen. Hier drückt sich das zu Lasten des Arbeitgebers ins Gewicht fallende Betriebsrisiko unter anderem darin aus, dass der im Schadensfall zu erwartende Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Mißverhältnis zu dem als Grundlage in Betracht kommenden Arbeitslohn steht. Unter Berücksichtigung der BAG-Rechtsprechung hat sich in Arbeitsverträgen daher nachfolgende Haftungsklausel herausgebildet:

1.  Verursacht der/die Mitarbeiter/in durch eine schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden, so hat er/sie im Falle einfacher Fahrlässigkeit den Schaden zur Hälfte, höchstens jedoch bis zum Betrag einer gewöhnlichen Monatsnettovergütung zu ersetzen.

2. Bei grober Fahrlässigkeit hat der/die Mitarbeiter/in den Schaden voll zu tragen, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den dreifachen Betrag der gewöhnlichen Monatsnettovergütung. Die Haftung für Fahrlässigkeit besteht nur für solche Schäden, die nicht durch eine - von dem Unternehmen abzuschließende - Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt werden können. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei Schadensersatzansprüchen Dritter.

3. Bei Vorsatz haftet der/die Mitarbeiter/in unbeschränkt.

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