Beendigung des Arbeitsvertrages und Jahressonderzahlungen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages zum Jahresende die vom Arbeitgeber freiwillig gewährte Jahressonderzahlung zurück zu bezahlen ist (BAG, Urt. v. 28.3.2007 - 10 AZR 261/06).

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem der Arbeitnehmer seit September 2003 befristet bis 31.12.2004 beschäftigt war. Nach dem Inhalt des Formular-Arbeitsvertrages bestand kein Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen. Vereinbarte Gratifikationen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. wurden vom Arbeitgeber von Jahr zu Jahr in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes freiwillig gewährt und sollten zurückbezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06. des Folgejahres aus Gründen endet, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat oder sofern er aufgrund eigener Kündigung bis dahin aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die Sonderzahlung sollte hierbei sowohl die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue bezwecken als auch als Anreiz für künftige Betriebstreue dienen. Da das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004 endete, wurde dem Arbeitnehmer die ansonsten auch für 2004 der übrigen Belegschaft gezahlte Weihnachtsgratifikation verweigert.

Das Bundesarbeitsgericht stellt hierzu fest, dass dem Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz heraus ein Anspruch auf die Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für das Jahr 2004 zusteht. Zwar hat sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausdrücklich das Recht vorbehalten, jedes Jahr neu zu entscheiden ob und in welcher Höhe eine Sonderzahlung geleistet wird, entscheidet der Arbeitgeber sich aber für die Gewährleistung von Sondergratifikationen, dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen werden. Im Übrigen lagen auch die Voraussetzungen des arbeitsvertraglich vereinbarten Anspruchsausschlusses hier nicht vor, da das Arbeitsverhältnis nicht aus Gründen geendet hat, die vom Arbeitnehmer zu vertreten waren sondern ausschließlich durch Zeitablauf der zuvor vereinbarten Befristung. Dieser Umstand ist auch nicht mit einer arbeitnehmerseitigen Kündigung gleich zu stellen. Da der Kläger damit sowohl die vergangenheits- als auch die zukunftsbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung der Weihnachtsgratifikation erfüllt hatte, durfte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht von der Leistung ausschließen.

Gegenteiliges kann sich auch nicht aus der zwischen den Parteien arbeitsvertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel ergeben. Derartige Formularklauseln in Arbeitsverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach den vom Bundesarbeitsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen kann bei einer vereinbarten und bezahlten Sonderzahlung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt nicht eine über die folgenden drei Monate hinaus wirksame Bindung vereinbart werden. Hier sollte der Arbeitnehmer bei Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Folgejahres zur Rückzahlung der Sonderzahlung verpflichtet werden, mit der Folge, dass die vereinbarte Rückzahlungsklausel in vorliegendem Fall unwirksam war. Die Unwirksamkeit führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber an die von ihm vorformulierten Vertragsbestimmungen nicht gebunden wäre und einseitig andere Anspruchs- oder Rückzahlungsvoraussetzungen festlegen könnte sondern schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender.

Festzuhalten bleibt, dass im Ergebnis bei Auslaufen befristeter Arbeitsverträge gewährte Sonderzahlungen / Gratifikationen dem Arbeitnehmer nicht vorenthalten werden können und er auch zu einer Rückzahlung einer bereits erhaltenen Sonderzahlung / Gratifikation nicht verpflichtet ist.

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