Fahrtzeiten während einer Dienstreise

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG anzusehen sind, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit tatsächlich nutzt (BAG, Urt. v. 11.7.2006 - 9 AZR 519/05).

Dem Urteil lag ein Fall eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellten Arbeitnehmers zugrunde, der bei seinen zahlreichen Dienstreisen häufig länger als seine tägliche Arbeitszeit von 7,7 Stunden unterwegs war. Mit der Begründung, er habe die Fahrtzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln teilweise auch zum Aktenstudium genutzt, verlangte er nunmehr die Gutschrift dieser Fahrtzeiten als Arbeitszeiten.

Grundsätzlich zutreffend ist, dass nach § 3 ArbZG die werktägliche Arbeitszeit - und hierzu zählt auch der Samstag als Werktag - 8 Stunden nicht überschreiten darf. Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Höchstarbeitszeit hinaus, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000,00 € nach § 22 ArbZG geahndet werden kann. Steht es dem Arbeitnehmer während dem Aufenthalt im Beförderungsmittel jedoch nach Belieben frei, auch private Angelegenheiten zu erledigen, zu dösen oder zu schlafen und ist ihm dies ebenso gestattet wie die Einnahme von Getränken oder Speisen, so muss er sich nicht auf Abruf zur Arbeitsleistung dem Arbeitgeber ständig zur Verfügung halten, mit der Folge, dass die Fahrzeiten einer Dienstreise lediglich der Beförderung des Arbeitnehmers an den auswärtigen Ort dienen und damit nicht als tatsächliche Arbeitsaufnahme und damit letztlich auch nicht als Arbeitszeit bewertet werden können.

Anders als bei Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst, bei denen sich der Arbeitnehmer an einem vorgegebenen Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereithalten muss, hat es der Arbeitnehmer auf Dienstreisen selbst in der Hand, ob er während der Fahrt Aktenstudium oder Ähnliches betreibt oder nicht. In der Regel wird der Arbeitgeber keinerlei Vorgaben dahingehend machen, wie Fahrzeiten zu nutzen sind.

Festzuhalten bleibt, dass bei Dienstreisen die Zeiten der Hin- und Rückreise regelmäßig keine vergütungspflichtigen Arbeitszeiten darstellen und die sich daraus ergebenden Einbußen an selbstbestimmter Freizeitgestaltung grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sind.

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