Gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Die Klägerin war seit Anfang 2003 als Team-Sprecherin in einem EDV-Unternehmen beschäftigt. Nach 3-jähriger Elternzeit war der Arbeitsplatz der Klägerin weggefallen. Im anschließenden Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien zur Beendigung der Beschäftigung einen Prozessvergleich, in dem sich die Arbeitgeberin unter anderem verpflichtete, der Klägerin ein wohlwollendes und qualifiziertes Endzeugnis auf der Basis eines bereits erteilten Zwischenzeugnisses zu erteilen. Die Schlussformel im Endzeugnis lautete dabei wie folgt: "Nach ihrer 3-jährigen Elternzeit scheidet Frau X aus unserem Unternehmen in beiderseitigem Einvernehmen aus." Mit ihrer vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf daraufhin angestrengten Klage wollte die Klägerin das Schlusszeugnis dahingehend geändert wissen, dass der Schlusssatz wie folgt lautet: "Wir danken Frau X für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihr auf ihrem weiteren beruflichen Weg alles Gute und weiterhin viel Erfolg."

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Zeugnisklage unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 20.02.2001, Az. 9 AZR 44/00 abgewiesen, da die verlangten Schlusssätze nicht zum gesetzlich geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses nach § 109 GewO gehören. Zwar ist es zutreffend, dass das Zeugnis als Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein muss. Unstreitig sind positive Schlusssätze auch geeignet, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen. Ein Zeugnis mit "passenden" Schlusssätzen wird daher in der Regel aufgewertet.

Daraus lasse sich aber im Umkehrschluss noch nicht folgern, dass ein Zeugnis ohne jede Schlussformulierung in unzulässiger Weise "entwertet" werde. Grundsätzlich obliegt dem Arbeitgeber die Formulierung und Gestaltung des Zeugnisses. Hierzu gehöre auch die Entscheidung, ob er das Zeugnis auf freiwilliger Basis um persönliche Schlusssätze anreichern wolle, um damit auch seiner über die berufliche Tätigkeit hinausgehende Wertschätzung des Arbeitnehmers und seiner Teilnahme an dessen weiterem Lebensweg Ausdruck zu verleihen. Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber daher nicht verurteilt werden, das Bestehen solcher Gefühle dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.11.2010, Az. 12 Sa 974/10 das Urteil in diesem Punkt aufgehoben und die Arbeitgeberin zur beantragten Schlussformel mit der Begründung verurteilt, dass der Arbeitgeber in der Schlussformulierung nicht seine subjektiv aufrichtigen Gefühle äußert, sondern gerade und nur allgemeine Standards- und Höflichkeitsformeln wahrt. Das Weglassen von Schlussformeln kann dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters aufgefasst werden. Der ebenso schlichte wie lieblose Schlusssatz stehe in auffälligem Widerspruch zu der überdurchschnittlich positiven Leistungs- und Führungsbewertung der Klägerin. Das Auslassen einer Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel kann nach dem objektiven Empfängerhorizont des Lesers als beredtes Schweigen und Hinweis auf Unstimmigkeiten oder Enttäuschungen im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden werden. Die Bedauerns-, Dankes- und Wunschformel gehöre einfach zu einem anständigen Zeugnis, liege im Rahmen zeugnisüblicher Höflichkeit und sei das Mindeste, was ein Arbeitgeber einem überdurchschnittlich beurteilten Arbeitnehmer schuldet. Über diese Frage ist nunmehr neuerlich ein Verfahren vor dem BAG, Az. 9 AZR 227/11 rechtshängig und es bleibt abzuwarten, ob in der Tat jeder Arbeitnehmer einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf persönliche Liebeserklärungen seines Arbeitgebers nach einer Kündigung haben soll.

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