Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

Krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb auch nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit rechtens!

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich letztinstanzlich mit der Frage auseinanderzu-setzen, inwieweit eine krankheitsbedingte Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit im Kleinbetrieb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.10.2014 – 1 Sa 151/14).

Die 1966 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1994 in einer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit weiteren 4 Arbeitnehmern beschäftig. Als sie Mitte Juli 2013 arbeitsunfähig erkrankte, kündigte ihr die Beklagte am 30.09.2013 fristgemäß zum 30.04.2014 und stellte zum 01.04.2014 eine Ersatzkraft ein. Das im Rahmen einer Kündigungsschutzklage angerufene Arbeitsgericht hielt die Kündigung trotz der 19-jährigen Betriebszugehörigkeit der Klägerin nicht für treuwidrig, da für den Ausspruch der Kündigung objektiv einleuchtende Gründe vorgelegen hätten. Insbesondere sei die Klägerin bereits länger als 2 Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe auf telefonische Rückfrage des Arbeitgebers über die Dauer der Erkrankung keine Angaben machen können. Da auch über die Arbeitsagentur die Suche nach einem kurzfristigen Ersatz nicht erfolgreich verlaufen sei, habe die Beklagte eine andere Reno-Fachangestellte mit Wirkung zum 01.04.2014 einstellen können. Dies habe dem betrieblichen Interesse an einer möglichst schnellen und zuverlässigen Lösung entsprochen mit der Folge, dass damit gleichzeitig die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin entfallen sei.

Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem LAG trägt die Klägerin vor, dass ihre langjährige Mitarbeit und das hierdurch verdiente Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie das Fehlen einer negativen Gesundheitsprognose, ihre hervorragende Qualifikation und fachliche Kompetenz sowie ihr Alter zum Zeitpunkt der Kündigung nicht unberücksichtigt bleiben könne und mangels erheblicher Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen die Beklagte auch eine befristete Krankheitsvertretung hätte einstellen können. Die Kündigung verstoße daher im Rahmen einer sachgerechten Interessenabwägung gegen § 242 BGB und sei wegen Verstoßes gegen die bei jedem Rechtsgeschäft zu beachtenden Grundsätze von Treu und Glauben nichtig.

Das LAG wies die Berufung der Klägerin jedoch ebenfalls zurück mit der nachvollziehbaren Begründung, dass weder Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Kündigungsmotiv ersichtlich seien. Bei einer 2 ½ Monate andauernden Arbeitsunfähigkeit müsse der Kündigungsgrund - auch bei 19-jähriger und damit langjähriger Beschäftigungsdauer - lediglich „einleuchtend“ sein. Hieran könne es etwa dann fehlen, wenn der Arbeitgeber die aufgrund eines einmaligen Arbeitsunfalles eingetretenen Fehlzeiten zum Anlass für eine Kündigung nehmen würde. Da eine krankheitsbedingte Kündigung auch bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zulässig sei, sei sie erst recht im Kleinbetrieb nicht ausgeschlossen. Die Grenze der Treuwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb sei deutlich unterhalb der Schwelle zu ziehen, die für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG gälte. Die vorzunehmende Interessenabwägung im Einzelfall habe sich deshalb darauf zu beschränken, ob sich das auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigungsmotiv auch angesichts der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers als einleuchtend erweise. Eine Kündigung verstoße demnach nicht gegen § 242 BGB, wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine langanhaltende Krankheit des Arbeitnehmers mit ungewissem Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit belastet sei. Letztlich verwirkliche sich der Schutz der Klägerin in Folge ihrer Betriebszugehörigkeit dadurch, dass die Beklagte mehr als ca. 10 Wochen mit dem Ausspruch der Kündigung gewartet habe. Wenn aber auch zu jenem Zeitpunkt eine Rückkehr der Klägerin an ihren Arbeitsplatz nicht absehbar gewesen sei, leuchte es ein, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden könne. 

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