"Schmerzensgeld" nach heimlicher Videoüberwachung

1.000,00 € Geldentschädigung für Arbeitnehmer bei heimlicher Observation durch Detektei !

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung i.H.v. 1.000,00 € für eine heimlich von Arbeitgeberseite durchgeführte Observation wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zusteht    (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).

Die Klägerin war seit Mai 2001 bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt. Vom 27.12.2011 bis 28.02.2012 war sie durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen arbeitsunfähig erkrankt, zuletzt befand sie sich bei einer Fachärztin für Orthopädie in Behandlung. Die Beklagte bezweifelte das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls und beauftragte eine Detektei mit der heimlichen Observation der Klägerin.

Nachdem die Klägerin auf einem Video Wäschekörbe tragend zu sehen war, ging die Beklagte von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus und kündigte das Arbeitsverhältnis wiederholt fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Hiergegen erhob die Klägerin jeweils Kündigungsschutzklage und forderte darüber hinaus von der Beklagten wegen der durch die heimlichen Videoaufzeichnungen eingetretenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen eine Geldentschädigung von zuletzt 10.500,00 €. Die Beklagte machte ihrerseits die Erstattung aufgewendeter Detektivkosten i.H.v. angefallenen 1.540,00 € widerklagend geltend.

Das Arbeitsgericht Münster hielt die arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam, wies jedoch den Geldentschädigungsanspruch der Klägerin ebenso ab wie die Widerklage der Beklagten auf Erstattung der Detektivkosten. Im anschließenden Berufungsverfahren verfolgte nur noch die Klägerin ihren Geldentschädigungsanspruch in ungekürzter Höhe weiter. In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wurde ihr vom Landesarbeitsgericht Hamm eine Entschädigung i.H.v. 1.000,00 € zugesprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Ziel einer höheren Entschädigung weiter, während die Beklagte mit ihrer Anschlussrevision weiterhin die Abweisung der Klage begehrte.

Das BAG wies beide Revisionen als unbegründet zurück. Die Observation der Klägerin einschließlich der heimlichen Videoaufnahmen sei rechtswidrig gewesen, da die Beklagte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der Klägerin gehabt habe. Der von der Klägerin für den Beobachtungszeitraum vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung komme ein hoher Beweiswert zu, der nur durch begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung erschüttert werden könne. Weder habe die Klägerin beispielsweise im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz eine nachfolgende Arbeitsunfähigkeit „angekündigt“, noch war der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch Änderungen im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die damit vorliegende rechtswidrige Videoüberwachung stelle daher eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertige. Die ausgeurteilte Höhe von 1.000,00 € sei dabei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass gute Chefsekretärinnen guten Chefs immer lieb und teuer bleiben !   

 


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