Überstundenansprüche von Busfahrern

Überstundenschätzung durch Arbeitsgerichte durchaus nach § 287 ZPO möglich!

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden mit der Begründung versagt werden kann, er habe seiner für jede einzelne Überstunde ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht in jeder Hinsicht genügt (vgl. BAG, Urt. v. 25.03.2015 – 5 AZR 602/13).

Der Kläger war ab 01.05.20011 als Busfahrer in Vollzeit im Linienverkehr für ein privates Omnibusunternehmen gegen ein Bruttomonatsgehalt von 1.800,00 € zzgl. Spesen für die Dauer von einem Jahr befristet beschäftigt. Der dem Kläger zugewiesene Tourenplan wies Fahrtzeiten von in der Regel 9 - 12 Stunden aus. Ferner war vor jeder Fahrt eine Abfahrtskontrolle am Fahrzeug durchzuführen und die eingesetzten Busse waren nach jedem Dienst zu betanken, zu waschen und der Fahrgastinnenraum besenrein zu hinterlassen. Bei Zuwiderhandlungen drohten Lohnkürzungen von 15,00 € pro Vergehen. Zur Arbeitszeit des Klägers war im Arbeitsvertrag lediglich festgehalten, dass diese dem Kläger "bekannt" sei.

Nach vorzeitigem Beschäftigungsende zum 31.03.2012 verlangte der Kläger - ausgehend von einer 40 Stundenwoche – restliche Vergütung für ca. 649,65 Überstunden zu je 10,22726 €, mithin weitere 6.644,14 €. Nach Hinweis des Arbeitgebers, dass Überstunden nicht angefallen seien, weil der Kläger als Arbeitszeit die Zeit geschuldet habe, die er für die Erledigung der ihm zugewiesenen Arbeiten benötige und die im Linienverkehr anfallenden Wartezeiten sämtlich als Pausen zu werten seien, wies das angerufene Arbeitsgericht Dortmund die Klage schlichtweg ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte nach grober Schätzung gem. § 287 ZPO dem Kläger im Ergebnis immerhin für 108 geleistete Überstunden 1.103,76 € zugesprochen. Mit der vom LAG zugelassenen Revision verfolgte der Arbeitgeber seinen Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter mit der Begründung, dass vorliegend weder von einer 40 Stundenwoche ausgegangen werden könne noch die vorgenommene Schätzung von § 287 Abs. 2 ZPO gedeckt sei.

Das BAG wies die Revision der Beklagten als unbegründet zurück und führt hierzu im Wesentlichen aus, dass der Kläger für die vereinbarte Vergütung nicht solange arbeiten müsse, wie er zur Erledigung der ihm zugewiesenen Arbeiten brauche. Fehle es im Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB an einer konkreten Stundenangabe, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer „in Vollzeit“ so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit – unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und der in § 3 Satz 1 ArbZG vorgesehenen acht Stunden arbeitstäglich – 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Allein durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers könne eine betriebsübliche Arbeitszeit nicht rechtsverbindlich begründet werden. Steht nach dem Sachvortrag des Arbeitnehmers zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Überstunden geleistet wurden, weil die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeit generell oder zumindest im Streitzeitraum nicht ohne die Leistung von Überstunden zu erbringen war und der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde belegen kann, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen. Es sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, dem im Grundsatz berechtigten Arbeitnehmer jede Überstundenvergütung zu versagen. Ob auch eine weitergehende Schätzung gerechtfertigt gewesen wäre, brauchte der Senat - wohl zu seinem Bedauern - mangels Revision des Klägers nicht zu entscheiden. Im Ergebnis lohnen sich Überstunden für den Arbeitnehmer nur bei einer konkreten Vergütungsvereinbarung unter Einbeziehung eines entsprechenden Mehrarbeitszuschlages von 25 %.

Unserer Kanzlei im Blickpunkt.
Schauen Sie rein.

Rechtsanwälte

Dr. Hans-Peter Wetzel*

Norbert Behm*

Stefanie Straub  

Unverbindliche Falleinschätzung

Unsere Bürozeiten

Montag - Donnerstag
08:00 - 12:30 Uhr, 13:30 - 18:00 Uhr 

Freitag
08:00 - 12:30 Uhr