Testament zu Gunsten des nichtehelichen Lebenspartners

Wenn in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft ein Partner den anderen zum Alleinerben einsetzen möchte, ist zu beachten, dass dieser sehr häufig Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt ist. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes noch verheiratet war, eheliche oder nichteheliche Kinder hatte. Bei unverheirateten, kinderlosen Partnern, ist auch das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht der Eltern zu beachten.

Bei Vorhandensein eines Ehegatten und mindestens einem Kind hätte z..B. der nichteheliche Lebenspartner die Hälfte des Nachlasswertes zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche einzusetzen, was vor allem in höherem Alter zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen kann. Auch der Pflichtteilsanspruch von Eltern bei einem unverheirateten, kinderlosen Partner, besteht in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes. Wenn z..B. in nichtehelicher Lebenspartnerschaft eine gemeinsame Immobilie mit nur noch geringen Verbindlichkeiten vorhanden ist und ein Lebenspartner, etwa in mittlerem Alter, durch Verkehrsunfall verstirbt, können Pflichtteilsansprüche der Eltern ganz erheblich den hinterlassenen Lebenspartner belasten.

Um Pflichtteilsrechte dieser Art zu verhindern und den Lebenspartner abzusichern, kommt die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichtes in Frage. Ein solcher Vertrag ist nur möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte (Kinder, Ehepartner oder Eltern) damit einverstanden sind. Dies wird allerdings teilweise nur gegen eine Abfindung zu erreichen sein. Trotzdem kann eine solche Regelung für alle Seiten vorteilhaft und vor allem zur Streitvermeidung sinnvoll sein. Der Pflichteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung. Ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag  nicht zu erreichen, bleibt nur die Möglichkeit, dem Lebenspartner bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte zukommen zu lassen. Überträgt der nichteheliche Lebenspartner zu Lebzeiten unentgeltlich Vermögenswerte, wird der überlebende Lebenspartner jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche zu erfüllen haben, wenn die Schenkung im Zeitraum von 10  Jahren vor dem Tod erfolgt ist. Nichteheliche Lebenspartner sind somit sehr häufig durch gesetzliche Pflichtteilsrechte in ihrer Testierfreiheit beschränkt.

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