Abänderung eines Unterhaltsvertrages

Der Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09) hat 2012 entschieden, dass sich der geschiedene Ehemann als Unterhaltsschuldner auf die "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen kann, wenn die Eheleute vertraglich einen lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau vereinbart haben und sich nach Vertragsabschluss die Rechtslage geändert hat.
 
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die getrennt lebenden Eheleute im Jahr 1996 einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen. Ab 01.01.2008 hat sich die Rechtslage geändert. Seitdem besteht die Möglichkeit der Befristung und / oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten.
 
Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Befristung bzw. Herabsetzung möglich ist, ergeben sich aus dem Gesetz, d.h. aus § 1578b BGB. Im Rahmen einer sog. Billigkeitsabwägung ist vorrangig zu prüfen, inwieweit - im vorliegenden Fall - der geschiedenen Ehefrau durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen (§ 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB). Die zentrale Frage ist also: Liegt ein ehebedingter Nachteil vor?
 
Laut Bundesgerichtshof sind unter einem ehebedingten Nachteil Erwerbsnachteile, die durch die von den Eheleuten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind, zu verstehen. Ein ehebedingter Nachteil liegt also vor, wenn sich ein Ehegatte entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen.
 
Grundsätzlich gilt, dass eine Befristung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehefrau um so eher ausscheidet, je mehr ihre Bedürftigkeit allein aus der durch die Ehezeit entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ehemann resultiert.

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