Rechtsprechung zum Elternunterhalt

Kinder können zur Erstattung der Kosten, die für ihre im Heim lebenden Eltern angefallen sind, herangezogen werden.

Mit Urteil vom 15.09.2010 (Az. XII ZR 148/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der den Eltern Sozialleistungen gewährt hat, seine Kosten von den Kindern einfordern kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall verlangt die Klägerin (Sozialhilfeträger) vom Beklagten Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter. Die Mutter ist seit 2005 in einem Pflegeheim. Sie war bereits krank, als der Beklagte noch ein Kind war. Bis zur Scheidung im Jahr 1973 wurde der Beklagte mit Unterbrechungen von seiner Mutter versorgt. Seit etwa 1977 besteht kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

Der Beklagte hat vorgetragen, seine Mutter habe ihn als Kind nie gut behandelt. Es sei daher eine unbillige Härte, wenn er nun Elternunterhalt zahlen müsse.

Der BGH hat jedoch entschieden, dass der Beklagte trotz Erkrankung seiner Mutter, die dazu geführt hat, dass sie ihre Pflichten gegenüber ihrem Sohn (Beklagten) nicht voll erfüllen konnte, Elternunterhalt zahlen muss.

Aufgrund der sog. familiären Solidarität seien die Unterhaltskosten nicht vom Staat zu tragen. Anders sei die Sach- und Rechtslage aber dann zu bewerten, „wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhalte“.

Sollten Sie betroffen sein oder eine mögliche Inanspruchnahme befürchten, stehen wir Ihnen gerne bei Ihren Fragen und für Ihre rechtliche Beratung zur Verfügung.

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