Umgangsrecht

„Vollstreckung eines Umgangstitels - Wenn sich ein Elternteil nicht an die Umgangsvereinbarung hält…“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erst kürzlich über folgenden Sachverhalt (stark vereinfacht und gekürzt) zu entscheiden:

Die Eltern eines im Jahr 2000 geborenen Sohnes hatten sich vor Gericht auf eine Umgangsvereinbarung geeinigt. Das Gericht hatte die Regelung genehmigt. Es war der Ansicht, dass  dadurch der Umgang des Vaters „mit dem Kind im Einvernehmen zum Wohl des Kindes“ geregelt wird.  Das Gericht drohte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 € an.

Die Pflicht der Eltern hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts ist gesetzlich geregelt. Sie haben danach alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Sohnes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt.

Die Mutter vereitelte im vorliegenden Fall die Umgangskontakte des Vaters mit dem Sohn und kam damit ihrer Mitwirkungspflicht als betreuender Elternteil nicht nach.

Daher beantragte der Vater, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das zuständige Gericht gab dem Vater Recht und setzte ein Ordnungsgeld von 600,00 € fest. Die Mutter wehrte sich gegen diese Entscheidung und der Fall landete schließlich beim BGH. Dieser entschied am 01.02.2012, dass die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu Recht erfolgt sei. Voraussetzung für die Festsetzung sei „eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts“. Hierfür sei „eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich“. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern folgende Umgangsregelung getroffen:

„Der Vater hat das Recht, das Kind an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Der Umgang beginnt am Samstag, … Der nächste Umgang findet danach statt am Sonntag, …, daran folgend laufend 14-tägig. Somit erstmals im 14-tägigen Turnus ab Samstag, … und Sonntag …“

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