Versorgungsausgleich

Immer wieder ... Kuckuckskinder

Im Jahr 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wieder mit einem sog. Kuckuckskind zu beschäftigen. Hierunter versteht man ein Kind, "dessen vermeintlicher Vater es großzieht, ohne zu wissen, dass er nicht der leibliche Vater ist".

Der BGH hatte über folgenden interessanten Fall (stark vereinfacht und gekürzt) zu entscheiden (Beschluss des BGH vom 21.03.2012 - XII ZB 147/10):


Die 1944 geborene Ehefrau und ihr etwas älterer Ehemann hatten 1967 geheiratet. Im gleichen Jahr brachte die Ehefrau eine Tochter zur Welt. 1984 wurde ein Sohn geboren.

1995 beantragte die Ehefrau die Scheidung. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wurde der sog. öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften.

Hiervon zu trennen ist der sog. schuldrechtliche Versorgungsausgleich, dessen Durchführung die geschiedene Ehefrau nach Erreichen der Altersgrenze in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren begehrte. Unter den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fällt die im vorliegenden Fall vom Ehemann bezogene betriebliche Altersrente.

In einem zeitgleich durchgeführten Unterhaltsverfahren wurde ein Sachverständigengutachten über die Abstammung des 1984 geborenen Sohnes eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes ausgeschlossen ist.

Der BGH hat insoweit entschieden, dass der Versorgungsausgleich vollständig oder zumindest teilweise ausgeschlossen sein kann, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann nicht mitteilt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise nicht von ihm abstammt. Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter den geschiedenen Ehemann erst im Jahr 2005 über ihre außereheliche Beziehung informiert.

Im einem weiteren Urteil stellte der BGH fest, dass das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt. Nach einer Billigkeitsabwägung kann daher laut BGH der schuldrechtliche Versorgungsausgleich für denjenigen Teil der Ehezeit ausgeschlossen sein, in dem die Ehefrau ihrem Ehemann die mögliche Abstammung des Kindes von einem anderen Mann verschwiegen hat.

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