Grob fahrlässiges Abstellen des Fahrzeugs

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Fahrzeugführer, der sein KFZ auf einer abschüssigen Straße mit einem Gefälle von 10 % abstellt und lediglich die Handbremse anzieht, Schadensersatz aus seiner Vollkaskoversicherung zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.03.07 - 19 U 127/06).

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße mit einem Gefälle von 10 % abgestellt und lediglich die Handbremse angezogen. Einen Gang hatte er jedoch nicht eingelegt, sodass sich das Fahrzeug in Bewegung setzte und erst durch einen Straßenbaum gestoppt wurde.

Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg, da die Gerichte es als objektiv grob fahrlässig ansahen, das Fahrzeug bei einem derartigen Gefälle lediglich mit der Handbremse zu sichern und nicht zusätzlich den ersten Gang einzulegen. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem nach den gesamten Umständen die erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt ist und dasjenige unbeachtet bleibt, was jedem in der gegebenen Situation hätte einleuchten müssen, wobei grundsätzlich auch unbewusste Fahrlässigkeit den Vorwurf groben Fehlverhaltens rechtfertigen kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem vorliegenden Sachverständigengutachten stehe fest, dass nicht allein das Anziehen der Handbremse genügte, um ein Wegrollen des Fahrzeugs bei einem derartigen Gefälle zu verhindern, sondern es vorrangig erforderlich war, zusätzlich den ersten Gang einzulegen. Dies wäre nach Ansicht des Sachverständigen zur Sicherung des Fahrzeugs ausreichend aber auch erforderlich gewesen. Der Sachverständige hielt es darüber hinaus für empfehlenswerter in derartigen Situationen das Fahrzeug sogar mit Hilfe des Rückwärtsgangs zu sichern. Lediglich die Handbremse anzuziehen stellt sich damit als objektiv grob fahrlässiges Verhalten dar. Je größer die Gefährlichkeit der gegebenen Situation ist, desto höhere Anforderungen sind auch an das Verhalten des Versicherungsnehmers zu stellen. Dieser hätte bei gehörigem Nachdenken erkennen können, dass die von ihm gegen das Wegrollen des Fahrzeugs vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend sind und ihm daher ein subjektiv großer Sorgfaltsverstoß diesbezüglich vorgehalten werden muss. Die Einwendungen des Klägers, dass er das Einlegen des Ganges möglicherweise aus Versehen vergessen habe, ließen die Gerichte nicht gelten. Allein die Berufung auf ein Versehen oder ein "Augenblicksversagen" genüge nicht, das Verhalten des Versicherungsnehmers als entschuldbar zu qualifizieren. Die Versichertengemeinschaft hat für ein derartig grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht aufzukommen. Der Kläger hat seinen Schaden im Ergebnis daher selbst zu tragen.

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