Kein Nutzungsausfall für fahrbereites KFZ

Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach einem Unfall in eine Reparaturwerkstätte verbracht und erst 80 Tage danach repariert, so besteht kein Nutzungsausfallanspruch des Geschädigten, wenn das Fahrzeug nach dem Unfall trotz der entstandenen Schäden noch fahrbereit gewesen war. Das Fahrzeug der Klägerin wurde von einem zu diesem Zeitpunkt 11-jährigen Beklagten mit einer Steinschleuder beschossen, wodurch in Höhe der rechten hinteren Fahrzeugtüre ein Schaden in Höhe von 788,26 € brutto entstand. Aufgrund einer Weisung der Privathaftpflichtversicherung des Beklagten verbrachte die Klägerin daraufhin ihr Fahrzeug am 01.07.2010 zur Begutachtung in die genannte Werkstatt. Letztendlich wurde das Fahrzeug dort repariert und der Klägerin am 18.09.2010 wieder ausgehändigt. Die Klägerin erhielt von der Haftpflichtversicherung des Beklagten für die Dauer der Reparatur von angefallenen drei Tagen sowie einer Bedenkzeit von zwei Tagen einen Nutzungsausfall in Höhe von insgesamt 215,00 € (5 x 43,00 €). Das AG Brühl wies mit seinem Urteil vom 03.08.2011, Az. 20 C 179/11, die Klage der Geschädigten auf weiteren Nutzungsausfall für insgesamt 80 Tage mit der Begründung ab, dass ein Vermögensschaden fehle, solange die Geschädigte nicht tatsächlich auf die Nutzung ihres Fahrzeugs verzichten müsse, weil dieses trotz der Beschädigungen fahrbereit war oder irrig als fahrbereit angesehen und benutzt wurde. Die Klägerin hätte das Fahrzeug durchaus nach einer zeitnah erfolgten ersten Begutachtung zunächst unrepariert weiter nutzen und erst nach erfolgter Reparaturfreigabe durch die Haftpflichtversicherung des Beklagten reparieren lassen können. Auf diese Art und Weise hätte der – ohnehin bereits dokumentierte – Schaden jederzeit erneut begutachtet werden können, sodass diese Vorgehensweise für die Klägerin mit keinerlei Risiko verbunden gewesen wäre. Mit ihrer für das Gericht unverständlichen Vorgehensweise, das Fahrzeug während des gesamten Zeitraums in der Werkstatt zu belassen, habe die Klägerin massiv gegen ihre aus § 254 Abs. 2 BGB resultierende Schadensminderungspflicht verstoßen. Im Übrigen könne man, auch wenn der Geschädigte das Fahrzeug angesichts eines solch langen Zeitraums nicht benötige, Zweifel an einem tatsächlichen Nutzungswillen nicht gänzlich ausschließen. Aus den genannten Gründen käme daher ein über die bisherige Regulierung hinausgehender Nutzungsausfallanspruch nicht mehr in Betracht.

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