Kein Rücktrittsrecht bei einem Kraftstoffmehrverbrauch

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kraftstoffmehrverbrach von 11 % im städtischen Verkehr, 7 % im außerstädtischen Verkehr und 6 % im Durchschnitt der Fahrzyklen die Rückgängigmachung eines KFZ-Kaufvertrages rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss v. 98.05.07 - VIII ZR 19/05).

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von seinem Vertragshändler einen Diesel-PKW zum Preis von über 20.000,00 € erworben. Der Hersteller des Fahrzeugs warb im Internet und im zugehörigen Verkaufsprospekt mit einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs von 3,0 bis 3,2 l Diesel. Als der Kläger einen von ihm reklamierten Mehrverbrauch feststellte und ihn der Verkäufer diesbezüglich an den Hersteller verwies, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück.

Trotz eines im gerichtlichen Verfahren sachverständigenseits festgestellten Kraftstoffmehrverbrauchs von 11 % im städtischen Verkehr wies der BGH die Klage ab, da im Drittelmix der Fahrzyklen sich allenfalls ein durchschnittlicher Mehrverbrauch von 6 % ergäbe und bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen sei. Kraftstoffmehrverbrauch unterhalb dieser Schwelle stelle nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes dar mit der Folge, dass dem Käufer aus diesem Grunde ein Rücktrittsrecht nicht zustehe, da nur eine unerhebliche Pflichtverletzung vorliege.