Keine Anerkennung eines polnischen Führerscheins

Keine Anerkennung einer vor Ablauf der Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine noch vor Rechtskraft eines Urteils und damit noch vor Beginn einer Sperrfrist erworbene EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik anzuerkennen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-339/14).

Anlässlich einer Verkehrskontrolle in der Bundesrepublik am 16.05.2013 legte der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, einen Unionsführerschein vor, der ihm von einer polnischen Behörde am 14.09.2005 ausgestellt worden war. Der Angeklagte war in der Vergangenheit bereits elf Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, da ihm seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2001 entzogen und später in Deutschland keine Fahrerlaubnis mehr erteilt worden war. Vor Erwerb des polnischen Führerscheins hatte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle am 01.12.2004 einen gefälschten tschechischen Führerschein vorgelegt. Das AG Lindau hatte ihn deswegen am 18.07.2005 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr angeordnet. Das Urteil wurde jedoch erst am 14.07.2006 rechtskräftig, als 10 Monate nach Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis. Nach dem Strafgesetzbuch beginnt eine Sperrfrist erst mit Rechtskraft des Strafurteils zu laufen, endete also ein Jahr später am 14.07.2007.

Das AG Ansbach verurteilte den Angeklagten am 23.01.2014 wegen seiner letzten Schwarzfahrt nunmehr zum zwölften Mal neuerlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und bestätigte damit die Auffassung der deutschen Behörden. Das im Revisionsverfahren zuständige OLG Nürnberg hatte Zweifel, ob es die vor Rechtskraft erworbene polnische Fahrerlaubnis nicht doch anzuerkennen habe und hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im Ergebnis hält es der EuGH für ausreichend, dass der Sachverhalt, der zur Sperrfrist führt, mit Urteil vom 01.12.2004 – wenn auch noch nicht rechtskräftig – bereits festgestellt ist. Einem von da an bis zum Ablauf der Sperrfrist 14.07.2007 von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein ist die Anerkennung der Gültigkeit in der Bundesrepublik zurecht zu versagen. Führerscheintourismus lohnt sich also doch nicht!   

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