Keine Privathaftpflicht bei Betanken eines Fremdautos

Das Landgericht Duisburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fahrzeugführer, der versehentlich das Fahrzeug eines Bekannten mit Benzin statt mit Diesel betankt hatte, von seiner Privathaftpflichtversicherung den eingetretenen Schaden ersetzt erhalten kann (vgl. LG Duisburg, Urt. v. 05.07.06 - 11 O 105/05).

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger unternahm zusammen mit seinem Bekannten eine Fahrt in dessen Mercedes Benz ML. An einer Autobahntankstelle fuhr der Bekannte von der Autobahn ab, um sich einerseits zur Toilette zu begeben und andererseits das Fahrzeug zu betanken.

Als der Bekannte zur Toilette gegangen war, entschloss sich der Kläger - zur Zeiteinsparung - die Betankung des Fahrzeugs vorzunehmen, fuhr an die Zapfsäule heran und füllte Otto-Kraftstoff ein. Bei dem Fahrzeug handelte es sich jedoch um ein Diesel-Fahrzeug, was in der Folge bei der Weiterfahrt am Fahrzeug des Bekannten zu einem kapitalen Motorschaden führte. Die Instandsetzung des Motors verursachte Kosten in Höhe von 7.150,20 €, die der Kläger nun zusammen mit weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 333,85 € von seiner Privathaftpflichtversicherung erstattet haben wollte.

Das Landgericht Duisburg wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass nach den Haftpflichtbedingungen der Versicherungsschutz sich nicht auf die Gefahren erstreckt, welche naturgemäß mit dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen verbunden sind. Sinn und Zweck dieser sogenannten "Benzinklausel" sei es, Überschneidungen zwischen Privathaftpflichtversicherung und KFZ-Haftpflichtversicherung zu vermeiden. Fahrer ist danach jeder, der im Zusammenhang mit einer von ihm als Lenker des Fahrzeugs durchzuführenden oder durchgeführten Fahrt eine Tätigkeit vornimmt, die nach der Verkehrsauffassung in den Aufgabenkreis als Kraftfahrer hineinfällt. Hierzu gehöre unstreitig auch das Betanken des Fahrzeugs, das Be- und Entladen sowie die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten. Die Versorgung eines Kraftfahrzeugs mit den notwendigen Betriebsmitteln gehöre zu den Bedienungsvorgängen und damit zu den Tätigkeiten, die zum Kreis der Verrichtungen eines Fahrers zu rechnen sind. Die gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung, hier Betanken mit dem falschen Kraftstoff, aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird. Der Kläger war zum Schadenszeitpunkt daher als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen mit der Folge, dass die Privathaftpflichtversicherung des Klägers für dessen Gedankenlosigkeit nicht einzustehen habe. Da nach der KFZ-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz für derartige Vorkommnisse nicht zu erreichen ist, wird der Kläger im Ergebnis den Schaden wohl selbst zu tragen haben.

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