Keine Punktelöschung bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.03.2011, AZ: 3 C 1.10 entschieden, dass ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister Flensburg nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG führt. Aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße wurde der Kläger von der Fahrerlaubnisbehörde im Oktober 2005 aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Da der Kläger aufgrund beschränkter finanzieller Mittel hierzu nicht in der Lage war und ohnehin ein Fahrverbot antreten musste, verzichtete er freiwillig auf seine Fahrerlaubnis und gab seinen Führerschein am 13.02.2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Sein Punktekonto in Flensburg belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 17 Punkte. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gemäß § 70 FeV erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Nach einer zwischenzeitlichen Reduzierung des Punktestandes um 4 Punkte gemäß § 4 Abs. 5 StVG, einer Verwarnung und anschließenden neuerlichen Erhöhung um 3 Punkte wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes ordnete das Landratsamt bei einem Punktestand von 16 Punkten im Oktober 2007 neuerlich die Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar an. Hiergegen erhob der Kläger Klage mit der Begründung, dass bei seinem freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG analog seine Punkte in Flensburg gelöscht seien und damit die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht rechtens sei. Das bayrische Verwaltungsgericht München sowie der bayrische Verwaltungsgerichtshof schloßen sich dieser Argumentation an und hoben den Verwaltungsakt auf. Hiergegen legte die Führerscheinbehörde Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses hob die Entscheidungen wieder auf, da sie nicht im Einklang mit Bundesrecht ständen. Die Fahrerlaubnisentziehung und der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis seien eigenständige Verlusttatbestände. Der Gesetzgeber habe die Löschung der bisher im Verkehrszentralregister angefallenen Punkte lediglich den rechtlich klar abgegrenzten Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung vorbehalten, bei der der Betroffene in der Regel vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein Fahreignungsgutachen beizubringen hat. Hingegen führe der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis für den Betroffenen bereits zu dem Vorteil, dass neben der Vermeidung einer behördlichen oder strafrechtlichen Feststellung seiner mangelnden Kraftfahreignung auch zusätzlich die für die Entziehung der Fahrerlaubnis anfallenden Gebühren erspart werden. Um Gestaltungsmißbräuche auszuschließen, soll dem Betroffenen daher nicht noch zusätzlich die Segnungen einer damit einhergehenden Punktelöschung zugute kommen. Mit der Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems zum 01.05.2014 hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich hierauf reagiert. Zukünftig werden alte Punkte in Flensburg bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelöscht unabhängig davon, ob die Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde entzogen worden ist oder der Betroffene freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. In beiden Fällen ist die Führerscheinbehörde nunmehr jedoch gehalten, vor einer Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

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