Keine Streupflicht nachts außerorts

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 09.08.2012, Az. U 222/11, müssen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften auch nachts an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden. Der Kläger verunfallte am 10.02.2004 gegen 03:55 Uhr mit seinem Pkw auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause auf einer spiegelglatten Ortsverbindungsstraße. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem anderen Pkw. Hierbei wurde der Kläger schwer verletzt und nahm anfänglich seinen Unfallgegner auf Schadenersatz in Anspruch. Dieser Rechtsstreit wurde nach Jahren vergleichsweise beendet. Mit der im Dezember 2010 erhobenen Klage beanspruchte er weiteren Schadenersatz von der Stadt mit der Begründung, dass diese die ihr für die Straße obliegende Räum- und Streupflicht verletzt habe. Angesichts der Absehbarkeit einer Eisglätte und der Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Gefällstrecke hätte die Beklagte diese streuen oder sperren müssen. Die Klage blieb jedoch durch die Instanzen erfolglos. In seinen Entscheidungsgründen führt das OLG Frankfurt hierzu aus, dass nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat hier folgt, außerorts nur an besonders gefährlichen Straßenstellen zu streuen sei, dies grundsätzlich nicht zur Nachtzeit, sondern so, dass der Hauptverkehr einschließlich des morgendlichen Hauptberufsverkehrs gesichert werde; eine ausnahmsweise Streupflicht zur Nachtzeit ist allenfalls in Extremfällen denkbar, etwa bei nächtlichem Ende einer Großveranstaltung mit einem absehbaren völligen Zusammenbruchs des Kraftfahrzeugverkehrs. Nach diesen gesicherten Grundsätzen bestand zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls keine Streupflicht der Beklagten. Eine besondere Gefährlichkeit der Unfallstelle lässt sich nicht allein daraus herleiten, dass diese in einer Gefällstrecke liegt, denn dies ist für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar und durch eine Ermäßigung der Geschwindigkeit grundsätzlich beherrschbar. Jedenfalls ereignete sich der Unfall um 3:55 Uhr zu einer Zeit, als an der außerorts gelegenen Unfallstelle nicht gestreut sein musste. Ganz besondere Umstände im oben gegebenen Sinne fehlen. Die Absehbarkeit einer Glättebildung reicht hierfür nicht aus, handelt es sich hierbei im Winter doch eher um einen gewöhnlichen, denn um einen besonderen Umstand. Abgesehen davon sei der Kläger auch für die konkrete Vorhersehbarkeit einer Eisglätte beweisfällig geblieben und darüber hinaus sei sein Anspruch bereits zum Ende des Jahres 2007 der Verjährungseinrede unterworfen. Zwar habe der Kläger der Beklagten rechtzeitig den Streit verkündet, jedoch könne dies die Verjährung nicht hemmen, weil die Streitverkündung unzulässig war. Dies ist insbesondere bereits dann der Fall, wenn schon bei ihrer Erklärung klar ist, dass der Streitverkündungsempfänger nicht alternativ, sondern nur kumulativ hafte. So liege der Fall hier. Die Beklagte hafte nicht nur subsidiär nach § 839 Abs. 1 Satz. 2 BGB. Das Verweisungsprivileg sei bei der Verletzung einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar. Eben so wenig stelle sich hier die Frage eines Mitverschuldens, sodass der Kläger die Beklagte hier nicht auf Schadenersatz aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch nehmen könne

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