Mietwagen ohne Winterreifen

Ist ein Mietfahrzeug nicht mit Winterreifen ausgestattet und ist dies im Mietvertrag auch ausdrücklich angeführt und lagen im Zeitpunkt der Anmietung keine winterlichen Witterungsbedingungen vor, so trifft den Kfz-Vermieter grundsätzlich kein Mitverschulden, wenn das Kfz kurze Zeit später bei dann vorliegender Schneeglätte verunfallt und zu Schaden kommt. Der Beklagte hatte von der Klägerin am 21.11.2008 bei normalen Witterungs- und Straßenverhältnissen einen Leihwagen angemietet, der ausweislich eines Hinweises im Mietvertrag ausschließlich mit Sommerreifen versehen war. Tags darauf kam es zu einem unerwarteten Wintereinbruch, in dessen Folge das Fahrzeug dann bei vorliegender Schneeglätte verunfallte.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 03.07.2012, Az. 19 U 151/11 ging davon aus, dass der Beklagte für die Beschädigungen des Mietfahrzeuges aus §§ 535, 280 Abs. 1 BGB in vollem Umfange hafte, da er seine Pflicht zur Rückgabe der Mietsache in ordnungsgemäßen Zustand verletzt habe. Ein Mitverschulden der Klägerin könne der Beklagte auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass das Fahrzeug nicht mit Sommerreifen ausgestattet war. Sowohl die Reservierung als auch der Mietvertrag bezögen sich ausdrücklich auf ein Fahrzeug ohne wintertaugliche Bereifung. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten davon ausgeht, dass der Kunde einer gewerblichen Autovermietung nach Treu und Glauben darauf vertrauen kann, dass das ihm zur Verfügung gestellte Fahrzeug bei winterlichen Verhältnissen mit Winterreifen ausgestattet ist, so verhilft auch dies der Berufung des Beklagten nicht zum Erfolg, denn zum Zeitpunkt der Anmietung des streitgegenständlichen Fahrzeugs lagen unstreitig keine Witterungsbedingungen vor, die eine Winterausrüstung nach § 2 StVO in alter oder neuer Fassung erforderlich gemacht hätten. Zum Zeitpunkt der Anmietung am 21.11.2008 um 12:16 Uhr lagen weder Eis noch Schnee oder Matsch vor. Auch herrschte kalendarisch noch kein Winter. Die Anforderungen an eine nach dem Vertrag zu erwartende Fahrzeugausstattungen würden auch ersichtlich überspannt, lege man der Autovermietung unabhängig von der Jahreszeit die Pflicht auf, die Wetterprognose ggf. sogar abgestimmt auf das Fahrziel des Kunden – das dann ebenfalls erfragt werden müsste – im Auge zu behalten.

In dieser Situation treffe vielmehr vorrangig den Fahrer die Pflicht, an die Straßenverhältnisse angepasst zu fahren und auf die richtige Bereifung zu achten. Da sich der Unfall hier erst nach erneutem Fahrtantritt am 22.11.2008 bei dann winterlichen Straßenverhältnissen ereignete, kann eine eventuell schadensursächliche falsche Bereifung nicht der Klägerin respektive der Vermieterin zugerechnet werden. Jedenfalls träte ein etwaiges Versäumnis der Klägerin vollständig hinter das des Beklagten als Fahrzeugführer zurück.

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