Neuerungen im Führerscheinrecht ab 2013

Ab dem 19.01.2013 sind infolge der 3. EU-Führerschein-Richtlinie Änderungen im Fahrerlaubnisrecht eingetreten. Unter anderem wird die Fahrerlaubnis bei Neuerteilung und Umschreibung nur noch auf höchstens 15 Jahre befristet erteilt. Zwar gilt für Altinhaber eine Bestandsschutzregelung, jedoch bleiben Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt werden nur bis einschließlich 18.01.2033 gültig. Derzeit ist vorgesehen, dass nach Fristablauf die Führerscheindokumente nur verwaltungsmäßig umgetauscht werden, jedoch der Umtausch mit keiner ärztlichen Untersuchung verbunden sein soll. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen für Berufskraftfahrer. Lkw- und Busführerscheine werden grundsätzlich bis zum 50. Lebensjahr beschränkt. Danach ist alle 5 Jahre eine ärztliche Untersuchung zur Fahreignung, Leistungsfähigkeit und Sehvermögen erforderlich. Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, so erlischt die ursprüngliche Fahrberechtigung vollständig. Bei Neuerteilung nach Ablauf der festgelegten Sperrfrist ist darauf zu achten, dass sämtliche vormals gültigen Führerscheinklassen beantragt werden. Wem z. B. der Führerschein der Klasse 3 entzogen worden ist, dem wird im Rahmen der Neuerteilung auf Antrag ausser der Klasse B auch die Klasse BE, C1, C1E und CE 79 sowie die Klasse A1 (bei Erwerb der Klasse 3 vor dem 01.04.1980) erteilt. Die Regelung, dass bei einem freiwilligem Verzicht oder der Entziehung der Fahrerlaubnis von mehr als 2 Jahren eine neue Fahrerlaubnisprüfung zwingend vorzulegen ist, wurde bereits Ende 2008 gestrichen. Eine Fahrerlaubnisprüfung kann nunmehr nur noch dann angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Hierbei hat die Führerscheinbehörde wohl ein weites Ermessen.

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