Parkplatzdieb und Abschleppkosten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Beschwerde einer Studentin auseinanderzusetzen, deren Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Kundenparkplatz einer benachbarten Firma abgestellt war und vom Firmeninhaber nunmehr auf Ersatz der angefallenen Abschleppkosten in Anspruch genommen wurde (BVerfG, Beschluss vom 13.02.2001 - 1 BvR 104/01).

Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, bei dem das Amtsgericht Würzburg die Halterin des Fahrzeug unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Erstattung der angefallenen Abschleppkosten verurteilt hatte. Die Studentin verteidigte sich  mit dem Einwand, sie sei nur aus versicherungstechnischen Gründen als Halterin des Fahrzeugs eingetragen gewesen; Eigentümer des Wagens seien ihre Eltern. Abgestellt habe den Wagen darüber hinaus ein Dritter, der Kunde des Parkplatzinhabers sei und daher zum Parken auf dem Parkplatz berechtigt gewesen sei. Außerdem habe zwischen ihrem seinerzeitigen Lebensgefährten und Mitarbeitern des Firmeninhabers die Abrede bestanden, den PKW dort abstellen zu dürfen. Das Amtsgericht ging auf diesen Sachvortrag der Studentin nicht näher ein, sondern verurteilte diese als Fahrzeughalterin zum Ersatz der angefallenen Abschleppkosten. Insbesondere sei auch der Parkplatzinhaber nicht verpflichtet gewesen, vor Beauftragung eines  Abschleppunternehmens noch nach einem Halter oder Fahrer des Fahrzeugs zu fahnden.

Durch das Urteil des Amtsgerichts fühlte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Menschenwürde und ihrem Recht auf freie Entfaltung in ihrer Persönlichkeit verletzt; alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich und das Urteil des Amtsgerichts Würzburg sei das Ergebnis von Willkür. Im Übrigen verwies sie auch auf ihr geringes Einkommen als Studentin.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen, da ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukam noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte erforderlich war. Im Lichte des Verfassungsrechts sei allenfalls der Einwand erörterungswert, das Amtsgericht habe ein Beweisangebot zur angeblichen Parkberechtigung übergangen. Da sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich nur auf eine Absprache mit namentlich nicht genannten Mitarbeitern der Firmeninhaberin bezog, wobei nähere Ausführungen zu deren Identität sowie zur rechtlichen Verbindlichkeit einer solchen Absprache fehlten, durfte das Amtsgericht hier von der Unzulänglichkeit des Sachvortrags und dessen fehlender rechtlicher Erheblichkeit ausgehen mit der Folge, dass dies den Vorwurf der Willkür bei Weitem nicht zu tragen vermochte.


Auch ein besonders schwerer Nachteil war nicht ersichtlich. Der bloße Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin Studentin ist, genügt hierfür bei dem in Rede stehenden Kleinbetrag von 146,17 DM an Abschleppkosten nicht. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr auferlegt mit der Begründung, die Sache sei nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, offensichtlich unzulässig oder unbegründet und die Einlegung der Verfassungsbeschwerde hätte von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müssen. Mit Rücksicht auf das offenbar noch junge Alter und die Lebensumstände der Beschwerdeführerin erschien dem Gericht die festgesetzte Missbrauchsgebühr in Höhe von 300,00 DM als angemessen aber auch ausreichend.

Festzuhalten bleibt, dass es im Ergebnis äußerst kostspielig sein kann, Firmen- oder Kundenparkplätze, die als solche ausgewiesen sind, unberechtigterweise als Dauerabstellmöglichkeit zu missbrauchen.

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