Psychische Folgeschäden zufälliger Unfallzeugen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Unfallzeugen, die zufällig die Bergung schwerstverletzter oder gar getöteter Unfallopfer miterleben und in der Folge hierdurch ein posttraumatisches Belastungssyndrom erleiden, vom Schädiger hierfür Schadensersatz erhalten können (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.07 - VI ZR 17/06).

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende 2002 befuhr ein Geisterfahrer die Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und stieß frontal mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, in dem sich eine vierköpfige Familie befand. Beide PKW fingen im weiteren Verlauf Feuer und brannten völlig aus; sämtliche Insassen kamen hierbei um. Zwei zufällig am Unfallort vorbeikommende Polizeibeamte brachen ihre eingeleiteten Rettungsversuche ab, als die Fahrzeuge in Flammen aufgingen. Durch das hilflose Mitansehen, wie die Fahrzeuginsassen verbrannten, erlitten die Polizeibeamten ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das zu mehrmonatiger Dienstunfähigkeit sowie letztendlich auch zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem der Polizeibeamten führte. Das klagende Land verlangte daraufhin von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für alle künftigen Schäden aus dem Dienstunfall, die dem Land wegen der bei den Polizeibeamten eingetretenen posttraumatischen Belastungsstörungen entstehen.

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Selbst wenn man den durch den Unfall psychisch vermittelten Gesundheitsschädigungen Krankheitswert unterstelle, fielen diese nicht in den Schutzbereich der §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, sondern seien vielmehr Teil des allgemeinen Lebensrisikos, das jeder grundsätzlich selbst zu tragen habe. Für Polizeibeamte gehörten die mit der Berufsausübung verbundenen psychischen Belastungen in Folge Wahrnehmung eines schrecklichen Geschehens indes zum allgemeinen Berufsrisiko als einem Unterfall des allgemeinen Lebensrisikos. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die Polizeibeamten an dem eigentlichen Unfallgeschehen, nämlich der Kollision mit dem Geisterfahrer, direkt beteiligt gewesen wären. Zufälligen Zeugen des Verkehrsunfalls, die nicht unmittelbar beteiligt oder betroffen sind, soll ein Schadensersatz für psychische Gesundheitsbeeinträchtigung hingegen nicht zustehen.

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