Steinschlag in der Frontscheibe

Wenn ein Stein nachweislich in Folge der Fahrt des vorausfahrenden Kfz in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat, so sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung des vorausfahrenden Lkw nach § 7 Abs. 1 StVG nach einem richtungsweisenden Urteil des LG Heidelberg vom 21.10.2011, Az. 5 S 30/11, erfüllt. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche wegen eines Steinschlagschadens vom 31.03.2010 in der Frontscheibe ihres Pkw geltend. Sie behauptete, die Scheibe sei von einem Stein beschädigt worden, der sich von der Ladung des Lkw der Beklagten Ziff. 1 gelöst habe. Der Lkw hatte Sand, Kies oder Bauschutt, jedenfalls Steine, geladen. Die Schadensersatzklage der geschädigten Pkw-Lenkerin über einen entstandenen Reparaturschaden in Höhe von 774,00 € wurde vom Amtsgericht anfänglich mit der Begründung abgewiesen, dass es der Geschädigten in einem solchen Falle obliege, die genaue Art und Weise der Schadenverursachung darzulegen und im Bestreitensfalle auch zu beweisen. Dass mit der Berufung in der Folge befasste Landgericht Heidelberg sah dies jedoch anders und verurteilte den Beklagten zu Schadenersatz in voller Höhe. Nach Ansicht der Richter reiche es aus, wenn als Grundlage für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ein Kausalzusammenhang zwischen Betrieb des Kfz und Schaden nachgewiesen sei. Inhalt, Grundgedanke und Zweck der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 17 StVG sei gerade, dass es für eine Haftung aus Betriebsgefahr ausreiche, dass ein Schaden kausal auf den Betrieb eines Kfz beruhe. Nach nochmaliger Anhörung der Beifahrerin, der Tochter der Klägerin, ist die Kammer sodann im Rahmen des § 286 ZPO der Überzeugung, dass der Schlag und das Loch von einem auf die Frontscheibe des klägerischen Pkw aufgetroffenen Steins herrührte, welcher in Folge der Fahrt des Lkw der Beklagten Ziff. 1 in Bewegung gesetzt und in den Luftraum über der Straße befördert wurde. Dies sei bewiesen durch die Angaben der Zeugin, dass ein Schlag zu vernehmen war und anschließend ein Loch sich in der Scheibe zeigte. Dies sei der eindeutige Ablauf eines Steinschlages. Eine andere Ursache als der in fahrtbefindliche Lkw der Beklagten Ziff. 1, von welcher der Stein herrühren könnte, ist weder aufgezeigt, noch ersichtlich. Die Haftung der Beklagten ist auch nicht nach § 17 Abs. 2, 3 StVG ausgeschlossen. Die Beklagte habe nicht beweisen können, dass der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist. Ein solches wäre zwar anzunehmen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern des Lkw der Beklagten Ziff. 1 aufgewirbelt wurde. Nach den verständlichen und überzeugenden Darlegungen des Sachverständen kann ein Steinschlagschaden der hier vorliegenden Art sowohl durch einen von der Straße aufgewirbelten als auch durch einen von der Ladefläche des Lkw herabfallenden Stein verursacht worden sein. Da die für eine exakte Rekonstruktion maßgeblichen Einzelheiten jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar sind, lässt sich eine Verursachung durch einen von der Ladefläche herabfallenden Stein jedenfalls nicht ausschließen, zumal nach den Feststellungen des Amtsgerichts bereits bindend festgestellt war, dass der Fahrer des Lkw die Ladung nach § 22 Abs. 1 StVO nicht gegen Herabfallen durch eine am Lkw vorhandene Plane gesichert hatte. Für die Klägerin hingegen war der Unfall ein unabwendbares Ereignis. Dem in Sekundenbruchteilen eintretenden Steinschlag konnte die Klägerin ersichtlich weder ausweichen noch vorbeugen, sodass eine Mithaftung der Klägerin wegen der Betriebsgefahr ihres eigenen Pkw damit nicht gegeben ist und durch den Vorfall hier ein ersatzfähiger Schaden in zuerkannter Höhe entstanden ist.

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