Teures Parken auf einem Privatgrundstück

Der Kläger hatte Anfang 2010 - trotz eines Hinweisschildes, dass widerrechtlich parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden - seinen Hyundai LS im Wert von 3.000,00 € unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes abgestellt. Die Supermarktbetreiberin, die Kaiser's Tengelmann AG, ließ das Fahrzeug daraufhin von einem ständig für sie tätigen Abschleppunternehmer beseitigen und trat diesem die ihr zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den wilden Parker ab. Vor Herausgabe seines Fahrzeugs sollte der Fahrzeughalter die angefallenen Abschleppkosten über netto 219,50 € begleichen.

Da der Fahrzeughalter hierzu jedoch nicht bereit war, erhob er vor dem Landgericht Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung von nur 150,00 € sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Vorenthaltung des Fahrzeugs in Höhe von weiteren 3.758,00 €. Der BGH wies in seinem Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, die Klage - ebenso wie die beiden Vorinstanzen - rundweg ab. In seinen Entscheidungsgründen führte der Senat aus, dass das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten (Kunden-) Parkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne der §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB darstelle, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren dürfe, indem er das Fahrzeug abschleppen lasse. Der Kläger sei daher verpflichtet, dem Betreiber des Supermarktes den ihm aus der verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden zu ersetzen. Der erstattungsfähige Schaden sei jedoch auf die Kosten des reinen Abschleppens begrenzt und in Höhe von geltend gemachten netto 219,50 € noch angemessen. Auch stelle das kostenpflichte Abschleppen eines unbefugt auf dem Grundstück des Supermarktbetreibers abgestellten Fahrzeuges keine überraschende oder fernliegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild, dar. Diese Schadensfolge liege auch im Schutzbereich der verletzten Norm. Indem das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbotene Eigenmacht das Selbsthilferecht nach § 859 BGB zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes und der Schadensfolge her. Auch den geforderten Nutzungsausfallschaden musste der Abschleppunternehmer hier nicht begleichen, da ihm gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug so lange zustand, bis der Kläger dieses durch entsprechende Sicherheitsleistung oder Zahlung der angefallenen Abschleppkosten abwendet.  

Unerheblich ist hierbei auch der Wert des zurückbehaltenen Fahrzeugs im Verhältnis zu den doch geringen Abschleppkosten, denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen sei. Wildes Parken auf Privatgrundstücken kann daher zu Recht teuer werden.

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