Verletzung der Verkehrssicherheit

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Fahrzeughalter die an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden beim Durchfahren eines 20 m tiefen Schlaglochs von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde zu erstatten sind (vgl. OLG Celle, Urt. v. 08.02.07 - 8 U 199/06).

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger durchfuhr auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt ein 20 cm tiefes Schlagloch. Hierbei kam es zur Beschädigung eines Reifens und zweier Felgen. Die Reparaturkosten hierfür beliefen sich auf 1.337,36 €, die der Fahrzeugeigentümer nebst Zinsen von der beklagten Stadt ersetzt erhalten wollte, obgleich für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und Schilder mit dem Hinweis "Schlechte Wegstrecke" bzw. "Straßenschäden" aufgestellt waren.

Das OLG Celle sah in dem vorhandenen Schlagloch einer Größe von 50 cm x 50 cm und einer unstreitigen Tiefe von 20 cm eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten trotz Geschwindigkeitsbeschränkung und Hinweisschildern für gegeben an. Bei derart tiefen Schlaglöchern, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einem Aufsetzen der Bodengruppe führen und deren Befahrbarkeit auch für einen umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Autofahrer mit solch gravierenden Unebenheiten rechnen und sich darauf einstellen müsse. Jedenfalls bei wichtigen innerstädtischen Durhfahrtsstraßen muss ein Verkehrsteilnehmer auch unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage der Kommunen und des Umstands, dass ebene Fahrbahnen nicht überall zu erwarten sind und insbesondere im Winter mit Frostaufbrüchen zu rechnen ist, darauf vertrauen dürfen, dass jedenfalls keine ganz erheblichen Vertiefungen von bis zu 20 cm im Fahrbahnbelag vorhanden sind. Ihrer Verantwortlichkeit kann sich die Kommune auch nicht durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Warnschildern entziehen, vielmehr müsste wegen der Größe und Tiefe des Schlagloches entweder die Gefahrenstelle unverzüglich beseitigt oder zumindest so abgesperrt werden, dass Verkehrsteilnehmer an dieser vorbeigeleitet werden. Derart tiefe Schlaglöcher entstehen darüber hinaus nicht über Nacht, sodass das Gericht bei einem für den Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße eine monatliche Kontrolle als nicht ausreichend erachtet wird.

Die Erkennbarkeit des Schlagloches durch die Verkehrsteilnehmer schließt eine Verletzuing der Verkehrssicherungspflicht nicht vollständig aus, sondern führt allenfalls dazu, dass sich der Fahrzeuglenker ein Mitverschulden von 50 % am Schadenhergang zurechnen lassen muss, da er zumindest gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen hat. Hiernach darf ein Kraftfahrer nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann. Die Beklagte hatte daher den hälftigen Fahrzeugschaden zu ersetzen.

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